Neue Verordnungen der FINMA in Kraft seit 1. Januar 2021

Neue Finanzinstitutsverordnung der FINMA (FINIV-FINMA) und revidierte Kollektivanlageverordnung der FINMA (KKV-FINMA)

Ausgangslage

Im Zuge der Inkraftsetzung der neuen Finanzmarktgesetzgebung, d.h. dem Finanzdienstleistungsgesetz mit Verordnung (FIDLEG, FIDLEV) sowie dem Finanzinstitutsgesetz mit Verordnung (FINIG, FINIV) per 1. Januar letzten Jahres wurden auch das Kollektivanlagegesetz (KAG) und die Kollektivanlageverordnung (KKV) teilrevidiert. Von der Revision unberĂĽhrt war damals noch die Kollektivanlageverordnung der FINMA (KKV-FINMA) geblieben, insbesondere weil deren Ăśberarbeitung von der Inkraftsetzung der Finanzinstitutsverordnung der FINMA (FINIV-FINMA) abhing. Per 1. Januar 2021 sind nun beide FINMA-Verordnungen, die neue FINIV-FINMA sowie die revidierte KKV-FINMA, in Kraft getreten.

Wir stellen Ihnen in der Folge die wichtigsten Neuerungen bzw. Ă„nderungen vor.

FINIV-FINMA

Allgemeines / Gliederung

Mit dem Erlass der FINIV-FINMA hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA die ihr in verschiedenen Bestimmungen des FINIG und der FINIV eingeräumte Kompetenz ausgeübt, gewisse Detailfragen eingehender zu regeln. Die FINIV-FINMA besteht aus 27 Artikeln und ist in 7 Kapitel gegliedert. Im Anhang werden zudem Bestimmungen von fünf anderen Verordnungen angepasst, unter anderem die Bestimmungen der KKV-FINMA.

Kap. 1: Vermögensverwalter und Trustees

Das 1. Kapitel der FINIV-FINMA regelt Einzelheiten zur Berufshaftpflichtversicherung, die für einen Vermögensverwalter oder Trustee dann nötig werden kann, wenn er nicht über angemessene Sicherheiten verfügt (FINIG 22/1). Die Anforderung, dass eine Berufshaftpflichtversicherung an die Eigenmittel angerechnet werden kann, sind wie folgt. Sie müssen dauernd eingehalten werden (FINIV-FINMA 1):

  • Das Versicherungsinstitut muss nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz beaufsichtigt sein;
  • Die Laufzeit ist mindestens ein Jahr;
  • Die KĂĽndigungsfrist beträgt mindestens 90 Tage;
  • Bei Policen mit Anspruchserhebungs- oder Schadeneintrittsprinzip beträgt die Nachhaftung mindestens 5 Jahre;
  • Die mit dem Geschäftsmodell verbundenen Berufs-haftungsrisiken mĂĽssen gedeckt sein.

Grundsätzlich müssen Vermögensschäden abgedeckt sein, die durch berufstypische Handlungen – inklusive grobfahrlässige Verhaltensweisen – verursacht werden. Im Zentrum stehen dabei vor allem Anlagefehler oder Pflichtverletzungen von Mitarbeitern (FINIV-FINMA 2). Besteht ein Selbstbehalt, so muss er bei der Anrechnung der Versicherung an die Eigenmittel abgezogen werden (FINIV-FINMA 3). Bei Kündigung oder Änderung der Police (FINIV-FINMA 4) besteht zudem eine Meldepflicht an die FINMA.

Kap. 2: Verwalter von Kollektivvermögen (VKV)

Der erste Abschnitt behandelt die Berechnung der Schwellenwerte von CHF 100 bzw. CHF 500 Mio., die nicht überschritten werden dürfen, damit ein Verwalter von Kollektivvermögen als (einfacher) Vermögensverwalter i.S.v. FINIG 17ff. gelten und sich somit nach dem milderen Regime beaufsichtigen lassen kann (FINIG 24/2). Hat ein Verwalter von Kollektivvermögen das Portfolio Management an Dritte (sub-)delegiert, müssen diese Vermögenswerte für die Ermittlung der Schwellenwerte dazugezählt werden. Wenn der Verwalter von Kollektivvermögen eine kollektive Kapitalanlage verwaltet, die Anteile an ebenfalls von ihm verwalteten Fonds enthält, dann müssen die entsprechenden Aktiva nur einmal gezählt werden (FINIV-FINMA 5/1 und 5/2). FINIV-FINMA 6 und 7 enthalten detaillierte Bewertungsvorschriften für kollektive Kapitalanlagen und Vorsorgevermögen im Hinblick auf die Ermittlung der Schwellenwerte. Erwähnt sei, dass für die Berechnung der Hebelfinanzierung der Commitment-II Ansatz herangezogen werden muss (FINIV-FINMA 6/2).

Der 2. Abschnitt (FINIV-FINMA 8 bis 14) enthält Detailregelungen über die Anforderungen an da Risikomanagement und das interne Kontrollsystem (IKS) eines Verwalters von Kollektivvermögen. Die Bestimmungen entsprechen weitgehend den bis anhin geltenden Regeln für Verwalter von Kollektivvermögen (unter der vormaligen Bezeichnung «Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen») und sind von der KKV-FINMA in die FINIV-FINMA transferiert worden. Neu ist Absatz 3 von FINIV-FINMA 8, gemäss welchem der Verwaltungsrat beim Festlegen der Risikobereitschaft die Risikotragfähigkeit des Verwalters von Kollektivvermögen berücksichtigen muss. Ebenfalls neu ist FINIV-FINMA 10 («Beurteilung der Risiken einer kollektiven Kapitalanlage») mit der Pflicht des Verwalters von Kollektivvermögen, die Liquidität und die weiteren wesentlichen Risiken in regelmässigen Abständen unter verschiedenen Szenarien zu beurteilen und zu dokumentieren. Sofern das Nettofondsvermögen CHF 25 Mio. nicht übersteigt, kann auf das Einbeziehen von Szenarien verzichtet werden. In FINIV-FINMA 13/1 wird neu die ausdrückliche Pflicht statuiert, die Verfahren und Systeme des Risikomanagements weiterzuentwickeln.Für die SICAV hält KKV-FINMA 67 (zur KKV-FINMA im Detail siehe weiter unten) fest, dass bezüglich Risikomanagement und Risikokontrolle FINIV-FINMA 8 bis 14 sinngemäss gelten.

Abschnitt 3 behandelt die die Vorgaben betreffend die Berufshaftpflichtversicherung für Verwalter von Kollektivvermögen. Auch hier ist eine solche nur dann nötig, wenn die Eigenmittelanforderungen nicht vollumfänglich eingehalten werden können (FINIV 44/2). Dieser Themenkomplex wurde aus der alten Fassung der KKV-FINMA übernommen, allerdings mit einigen Änderungen versehen. Die Anforderungen an die Versicherung entsprechen denjenigen für Vermögensverwalter und Trustees (FINIV-FINMA 15/1). Die Versicherungsdeckung beträgt für eine Einzelforderung mindestens 2% (vormals mind. 0.7%) und für sämtliche Forderungen eines Jahres mindestens 3% (vormals mind. 0.9%) jeweils der vom Verwalter von Kollektivvermögen verwalteten Kollektivvermögen (FINIV-FINMA 15/2). Eine Neuberechnung des Schutzes muss jährlich aufgrund des Jahresabschlusses bzw. bei der Übernahme neuer Mandate berechnet werden (FINIV-FINMA 15/3). Die zu deckenden Risiken entsprechen materiell denjenigen für die Vermögensverwalter/Trustees (FINIV-FINMA 16; vgl. oben). Eine Meldepflicht bei Kündigung bzw. Änderungen der Police wurde analog ebenfalls eingefügt (FINIV-FINMA 17).

Kap. 3: Fondsleitungen

Bezüglich der Fondsleitungen wird festgehalten, dass die Bestimmungen von FINIV-FINMA 8 bis 14 betreffend das Risikomanagement und das interne Kontrollsystem (IKS) sinngemäss gelten. Beim Risikomanagement kann die Fondsleitung die entsprechenden Massnahmen des Verwalters von Kollektivvermögen im Rahmen ihrer risikobasierten Beurteilung berücksichtigen (FINIV-FINMA 18).

Kap. 4: Aufsichtsprüfung und Rechnungsprüfung für Verwalter von Kollektivvermögen und Fondsleitungen

FINIV-FINMA 19 hält fest, dass eine Aufteilung in Aufsichts- und Rechnungsprüfung erfolgen muss. Für die Rechnungsprüfung wird auf OR 728-731a verwiesen (FINIV-FINMA 20). Die Aufsichtsprüfung umfasst die Prüfung der Einhaltung der auf die Institute anwendbaren aufsichtsrechtlichen Vorschriften (FINIG-Vorschriften) unter Einbezug der kollektiven Kapitalanlagen (FINIV-FINMA 21). FINIV-FINMA 22 enthält Anforderungen an die Prüfberichte.

Kap. 5: Eigenmittelnachweis von Wertpapierhäusern

Wertpapierhäuser, die selber keine Konten zur Abwicklung des Effektenhandels führen, müssen der FINMA vierteljährlich angemessene Eigenmittel nachweisen sowie halbjährlich einen Eigenmittelnachweis auf konsolidierter Basis erbringen (FINIV-FINMA 23).

Kap. 6: Form der Zustellung

Finanzinstitute werden verpflichtet, Dokumente im Zusammenhang mit Bewilligungs- und Änderungsgesuchen der FINMA in elektronischer Form einzureichen und dafür die Vorlagen der FINMA zu nutzen. Immerhin kann die FINMA Ausnahmen von der elektronischen Zustellung gewähren (FINIV-FINMA 24).

Kap. 7: Schlussbestimmungen

Hier ist vor allem FINIV-FINMA 26 («Übergangsbestimmung») zu erwähnen, gemäss welchem Finanzinstitute, die bei Inkrafttreten der FINIV-FINMA bereits bewilligt sind, die Anforderungen der FINIV-FINMA innert eines Jahres, also bis Ende 2021 erfüllen müssen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Finanzinstitute, die erst im Laufe des Jahres 2021 bewilligt werden, die Anforderungen von Anfang an zu erfüllen haben.

KKV-FINMA

Keine Ă„nderungen bei den Produktvorschriften

Im ersten Titel der KKV-FINMA, welcher produktspezifische Detailvorschriften zur Effektenleihe, zum Pensionsgeschäft, zu den Derivaten, zur Sicherheitenverwaltung (Collateral Management) und zu den Master-Feeder-Strukturen enthält, sind keine Änderungen zu verzeichnen.

Pflichten fĂĽr Vertreter (KKV-FINMA 66, 66a und 66b)

Unter der Überschrift «Pflichten für Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen» wurde hingegen das erste Kapitel des 2. Titels («Institute») vollständig neu abgefasst.

KKV-FINMA 66 konkretisiert die Publikationspflichten des Vertreters bezüglich Fondspreise bzw. Nettoinventarwert sowie allfälliger Änderungen der Fondsdokumente. In Analogie zu den (unveränderten) Vorschriften für Schweizer Fonds in KKV-FINMA 106 muss der Vertreter ausländischer Fonds die Ausgabe- und Rücknahmepreise und ggf. den Inventarwert mit dem Hinweis «exklusive Kommissionen» in den Publikationsorganen veröffentlichen, die im Prospekt genannt sind. Die Publikation erfolgt bei jeder Ausgabe und Rücknahme von Anteilen, mindestens aber 2x pro Monat (KKV-FINMA 66/1), ausser wenn das Recht auf jederzeitige Rückgabe i.S.v. KKV 109/3 eingeschränkt wurde; diesfalls erfolgt die Publikation mindestens monatlich (KKV-FINMA 66/2). Der Verweis auf KKV 109/3, der nur für schweizerische Fonds anwendbar ist, macht hier allerdings wenig Sinn und dürfte höchstens der Interpretation dienen.

Schliesslich verlangt KKV-FINMA 66/3, dass Anlegermitteilungen betreffend Änderungen der Fondsdokumente gleichzeitig mit der Veröffentlichung im Heimatstaat des ausländischen Fonds auch in der Schweiz veröffentlicht werden.

KKV-FINMA 66a und 66b konkretisieren verschiedene Meldepflichten des Vertreters gegenüber der FINMA, namentlich in folgenden Fällen:

  • Zusammenlegung, Liquidation oder Ă„nderung der Rechtsform von ausländischen Fonds/Subfonds;
  • Nichtlancierung oder Nichtaufnahme bzw. Einstellung des Angebots (vormals «Vertrieb»);
  • Aufschub der RĂĽckzahlung der Anteile oder Beschluss eines Gatings;
  • Genehmigungsentzug oder andere Massnahmen gegen den Fonds durch eine ausländische Aufsichtsbehörde;
  • KĂĽndigung oder Ă„nderung der Berufshaftpflicht-versicherung des Vertreters.

Es sei daran erinnert, dass die Pflichten des Vertreters naturgemäss nur für diejenigen ausländischen Fonds gelten, für die gemäss KAG 120/1, 2/d und 4 überhaupt ein Vertreter bestellt werden muss. Die produktspezifischen Publikations- und Melde-vorschriften gelten zudem nicht für ausländische Fonds, die ausschliesslich qualifizierten Anlegern angeboten werden (KKV 133/5), was auch Fonds nach KAG 120/4 einschliesst, also Fonds, die Anlegern angeboten werden, die durch eine sog. «Opt-out»-Erklärung nach FIDLEG 5/1 zu qualifizierten Anlegern geworden sind.

Der vormalige Artikel 66 «Organisatorische Anforderungen bei der Delegation von Aufgaben» wurde ersatzlos gestrichen. Die Anforderungen an die Delegation von Aufgaben durch die Bewilligungsträger finden sich seit 1. Januar 2020 neu in verschiedenen Bestimmungen von FINIG/FINIV, namentlich FINIG 14, 27, 35 und 68/2 sowie FINIV 15-17, 40 und 56. Für alle Arten von Finanzdienstleistern, ob Bewilligungsträger oder nicht, gelten zudem FIDLEG 23 («Beizug Dritter») und 24 («Dienstleisterkette»).

Ă„nderung von Bestimmungen aufgrund deren Transfers in die FINIV-FINMA (KKV-FINMA 67 bis 76)

Die vormaligen Artikel 68-71 («Risikomanagement und Risikokontrolle») und 73-76 («Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen») sind institutsspezifisch und wurden ohne grosse materielle Änderungen in die FINIV-FINMA transferiert; siehe dazu die Ausführungen oben. Verblieben sind in der KKV-FINMA bloss speziell auf die SICAV ausgerichtete Bestimmungen.

Bestimmungen betreffend Immobilienfonds

KKV-FINMA 86 spezifiziert, dass angefangene Bauten und (neu) Bauland in der Vermögensrechnung zu Verkehrswerten aufgeführt werden müssen.

Ersatzlos gestrichen wurde hingegen Artikel 107 betreffend den vereinfachten Prospekt für Immobilienfonds. Auch für Publikums-Immobilienfonds steht nach der am 31.12.2021 endenden Übergangsfrist (FIDLEV 110/a) nur mehr das Basisinformationsblatt gemäss FIDLEG 58ff. zur Verfügung.

Weitere Anpassungen

  • 110: Streichung des Absatzes 2 betreffend die ZwischenprĂĽfung bei den Bewilligungsträgern;
  • Art. 111: neuer Abs. 1bis wonach die PrĂĽfung der Verwaltung bzw. Leitung kollektiver Kapitalanlagen und der Einhaltung der nicht die Jahresrechnung betreffenden Vorschriften Gegenstand der AufsichtsprĂĽfung (und nicht der RechnungsprĂĽfung) bei der Fondsleitung ist;
  • Form der Zustellung (Art. 116a): Analog zur Bestimmung von FINIV-FINMA 24 (vgl. oben) mĂĽssen auch Genehmigungs- und Bewilligungsgesuche fĂĽr kollektive Kapitalanlagen, Prospekte und Basisinformationsblätter, Ă„nderungsmeldungen sowie Jahres- und Halbjahresberichte in elektronischer Form der FINMA eingereicht werden. Wiederum sollen dazu die Vorlagen der FINMA verwendet werden, und wiederum kann die FINMA Ausnahmen gewähren.

Gestrichen wurde zudem Artikel 118 mit den bereits 2016/2017 abgelaufenen Ăśbergangsbestimmungen zur letzten Fassung der KKV-FINMA, welche am 1. Januar 2015 in Kraft getreten war.

Fazit

Mit dem geplanten Schweizer L-QIF besteht die Möglichkeit, dass Fondsprodukte, die sich ausschliesslich an qualifizierte Investoren richten, insbesondere im Bereich illiquider oder semi-liquider Anlagestrategien wie etwa Private Equity,  Venture Capital, Infrastruktur, Real Estate und Private Debt künftig vermehrt in der Schweiz aufgelegt werden. Dies dürfte dazu führen, dass künftig ein erhöhter Teil der Wertschöpfungskette von Fondsdienstleistungen in der Schweiz verbleiben und damit den Fondsstandort Schweiz nachhaltig stärken dürfte.

Die bestehenden Nachteile Schweizer kollektiven Kapitalanlagen im Zusammenhang mit dem fehlenden harmonisierten Zugang zum EU-Markt und der Schweizer Verrechnungssteuer werden durch die EinfĂĽhrung des L-QIF jedoch nicht beseitigt.