Die Aktienrechtsreform in der Schweiz – Ein Überblick

Die “grosse” Aktienrechtsreform in der Schweiz

Die Aktienrechtsrevision modernisiert das schweizerische Aktienrecht unter Beibehaltung seiner Kernprinzipien.

Ausgangslage

Am 19. Juni 2020 verabschiedete das Parlament nach langjährigen Vorarbeiten die Revision des schweizerischen Aktienrechts. Durch verschiedene Anpassungen wird das Aktienrecht modernisiert, wobei seine Kernprinzipien beibehalten wurden.

Fast sämtliche Bereiche des Aktienrechts wurden angepasst. Die Revision des Aktienrechts umfasste insbesondere folgende Themenbereiche:

  • Grössere Flexibilität beim Aktienkapital und bei Dividendenausschüttungen,
  • Ausbau der Corporate Governance bei kotierten und nichtkotierten Aktiengesellschaften,
  • Verstärkung der Aktionärs- und Minderheitsrechte,
  • Modernisierung der Generalversammlung, insbesondere durch die Nutzung digitaler Technologien,
  • Übernahme der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) ins OR,
  • Anpassungen des Sanierungsrechts mit Fokus auf der Zahlungsfähigkeit der Aktiengesellschaft,
  • Einführung eines Richtwertes für die Vertretung beider Geschlechter im Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung von bedeutenden börsenkotierten Gesellschaften und
  • neue Offenlegungspflichten für Rohstoffunternehmen.

Die Einführung von Geschlechterrichtwerten in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sowie die Offenlegungspflichten für Rohstoffunternehmen benötigen keine Ausführungsbestimmungen. Aufgrund dessen wurden sie vom Bundesrat mittels entsprechender Änderungen des Obligationenrechts (OR) bereits auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.[1]

Nachfolgend werden die wichtigsten Neuerungen des Aktienrechts kurz dargestellt.

[1] vgl. Medienmitteilung des EJPD, abrufbar unter: https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/mm.msg-id-80358.html

Mehr Flexibilität bei Aktienkapital und Dividende

Die Aktienrechtsreform bringt eine Harmonisierung der Kapitalstruktur und in Bezug auf Dividendenausschüttungen mit sich.

Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick:

  • Nennwert auch unter einem Rappen: Der Nennwert einer Aktie kann auch kleiner sein als das gegenwärtige Minimum von CHF 0.01. Der Betrag kann beliebig festgelegt werden, solange er grösser als Null ist.
  • Aktienkapital in ausländischer Währung: Das Aktienkapital kann auch in der für das Geschäft wesentlichen Fremdwährung festgelegt werden, wobei die zulässigen Währungen per Verordnung bestimmt werden.
  • Erleichterte Kapitalerhöhung bzw. Kapitalherabsetzung: Die Generalversammlung kann den Verwaltungsrat ermächtigen, das Aktienkapital während maximal fünf Jahren innerhalb einer Bandbreite (sog. Kapitalband) von +/- 50% zu erhöhen oder herabzusetzen. Dadurch ersetzt der Gesetzgeber das bisherige Instrument der «genehmigten Kapitalerhöhung», mit welcher Kapitalerhöhungen bislang innert zwei Jahren nach dem GV-Beschluss vorgenommen werden durften.
  • Ausschüttung von Interimsdividenden: Neu können auch Gewinne des laufenden Geschäftsjahrs ausgeschüttet werden, vorausgesetzt es liegt ein Zwischenabschluss vor und die generellen Voraussetzungen für Dividendenausschüttungen erfüllt sind.
  • Regelungen im Bereich der Reserven: Die Rückzahlung gesetzlicher Kapital- und Gewinnreserven an die Aktionäre wird harmonisiert. Die Ausschüttung von Kapitalreserven ist explizit zulässig.

Stärkung der Aktionärs- und Minderheitenrechte

Die Aktienrechtsreform bringt eine Stärkung der Aktionärs- und Minderheitenrechte und hat damit die Verbesserung der Corporate Governance zum Ziel. Im Zentrum stehen dabei die Mitwirkungs-, Kontroll- und Schutzrechte der Aktionäre, unabhängig davon, ob sie als Individual- oder als Minderheitenrechte ausgestaltet sind.

Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick:

  • Anfragen von Aktionären von nicht-börsenkotierten Gesellschaften: Aktionäre, die mind. 10% des Aktienkapitals oder der Stimmen halten, sind berechtigt dem Verwaltungsrat jederzeit Fragen zu stellen. Der Verwaltungsrat hat diese Fragen innerhalb von vier Monaten zu beantworten, sofern keine schutzwürdigen Interessen der Gesellschaft gefährdet sind.
  • Traktandierung von Verhandlungsgegenständen: Aktionäre die zusammen mind. 0,5% des Aktienkapitals oder der Stimmen bei börsenkotierten resp. 5% bei nicht-börsenkotierten Gesellschaften halten, können die Traktandierung von Verhandlungsgegenständen verlangen. (Bis anhing galt eine Schwelle von 10% des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von CHF 1 Mio. für alle Aktiengesellschaften).
  • Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung: Bei börsenkotierten Aktiengesellschaften wird die Schwelle für das Recht, eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen, auf 5% des Aktienkapitals oder der Stimmen gesenkt (bis anhin: 10% des Aktienkapitals).
  • Einsicht in die Geschäftsbücher und Korrespondenz: Aktionäre, die über mind. 5% des Aktienkapitals oder der Stimmen verfügen, können neu auch ohne Bewilligung der Generalversammlung Einsicht in die Geschäftsbücher und Korrespondenz der Aktiengesellschaft nehmen. Die Einsicht des Aktionärs in die Geschäftsbücher und in die Korrespondenz darf allerdings die schützenswerten Interessen der Unternehmung nicht gefährden und muss im direkten Zusammenhang mit der Ausübung der Aktionärsrechte stehen.

Stärkung der Generalversammlung

Die Aktienrechtsreform bringt ebenfalls eine Modernisierung der Generalversammlung mit sich. Im Zentrum steht dabei die Nutzung digitaler Technologien, welche insbesondere mehr Flexibilität bei der Organisation der Generalversammlung sicherstellen soll.

Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick:

  • Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel: Wenn es die Statuten einer Aktiengesellschaft vorsehen, ist die Durchführung einer virtuellen Generalversammlung neu explizit erlaubt.
  • Mehrere Tagungsorte für eine Generalversammlung: Generalversammlungen mit mehreren Tagungsorten sind ausdrücklich zulässig.
  • Einschränkungen bei der Stimmrechtsvertretung: Bei börsenkotierten Gesellschaften sind neu Organ- bzw. Depotstimmrechtsvertreter nicht mehr zulässig. Ein unabhängiger Stimmrechtsvertreter muss höhere Anforderungen an die Unabhängigkeit erfüllen und sich der Stimme enthalten, wenn keine Weisungen vorliegen.
  • Generalversammlung im Ausland: Wenn es die Statuten vorsehen und die Aktionärsrechte nicht in unsachlicher Wiese erschwert werden, können Generalversammlungen neu auch im Ausland durchgeführt werden.
  • Durchführung von Universalversammlungen: Neu können Universalversammlungen einer Aktiengesellschaft auf schriftlichem oder in elektronischer Form durchgeführt werden.
  • Weisungen der Aktionäre an den unabhängigen Stimmrechtsvertreter: Bei börsenkotierten Aktiengesellschaften muss der unabhängige Stimmrechtsvertreter die Weisungen bis zur Generalversammlung vertraulich behandeln. Allgemeine Auskünfte an die Aktiengesellschaft betreffend die bei ihm eingegangenen Weisungen darf er frühestens drei Werktage vor der Generalversammlung an die Aktiengesellschaft weitergeben.

Neuerungen beim Verwaltungsrat

Durch die Aktienrechtsreform soll die Corporate Governance von Aktiengesellschaften weiter verbessert werden. Bei börsenkotierten Aktiengesellschaften kommt es zu einer Kompetenzverschiebung vom Verwaltungsrat hin zur Generalversammlung.

Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick:

  • Amtszeitbeschränkung: Bei kotierten Gesellschaften ist neu die Amtsdauer auf ein Jahr beschränkt, die Wiederwahl bleibt aber möglich.
  • Einzelwahl: Neu müssen die Verwaltungsräte einzeln gewählt werden. Die Statuten können bei nicht kotierten Gesellschaften allerdings eine andere Regelung vorsehen.
  • Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel: Der Verwaltungsrat hat die Möglichkeit, Zirkularbeschlüsse mittels elektronischer Kommunikationsmittel zu fassen.
  • Vorgehen bei Interessenkonflikten: Neu müssen Mitglieder des VRs und der GL den Verwaltungsrat unverzüglich und vollständig über Interessenkonflikte informieren, und dieser ergreift die zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft erforderlichen Massnahme.

Sanierungsrecht: Zahlungsfähigkeit im Zentrum

Das Sanierungsrecht wird harmonisiert und stellt die Zahlungsfähigkeit der Aktiengesellschaft ins Zentrum.

Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick:

  • Verbessertes Frühwarnsystem: Das neue Aktienrecht überträgt dem Verwaltungsrat die Pflicht, die Zahlungsfähigkeit der Aktiengesellschaft zu überwachen. Dabei hat er die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft betreffend die Liquidität als auch des vorhandenen Kapitals zu beurteilen.
  • Einführung des Tatbestands der «drohenden Zahlungsunfähigkeit: Bei begründeter Besorgnis drohender Zahlungsunfähigkeit hat der Verwaltungsrat Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit zu ergreifen und falls notwendig zusätzliche Sanierungsschritte einzuleiten.
  • Mehr Zeit für Sanierungen: Bei begründeter Besorgnis der Überschuldung hat der Verwaltungsrat die Möglichkeit, auf die Benachrichtigung des Richters verzichten, sofern eine begründete Aussicht auf Sanierung innert angemessener Frist, spätestens aber innert 90 Tagen nach Vorliegen der geprüften Zwischenabschlüsse besteht. Die Forderungen der Gläubiger dürfen dadurch jedoch nicht weiter gefährdet werden.

Geschlechterrichtwerte

Mit der Aktienrechtsreform werden für kotierte Gesellschaften ab einer bestimmten Grösse Geschlechterrichtwerte für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung eingeführt.

Die politische Motivation dieser Änderung ist, dass grosse kotierte Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz inskünftig mehr Frauen in ihren Kaderfunktionen beschäftigen sollen. Im Verwaltungsrat soll jedes Geschlecht zu mind. 30%, in der Geschäftsleitung zu mind. 20% vertreten sein. Bei Nichteinhaltung dieser Richtwerte sind keine Sanktionen vorgesehen, allerdings müssen die Gründe und die darauf beschlossenen Massnahmen im Vergütungsbericht offengelegt werden (sog. «comply or explain» Prinzip), sollten die Richtwerte nicht eingehalten werden.

Die Geschlechterrichtwerte werden gemäss den Übergangsbestimmungen für den Verwaltungsrat 5 Jahre und für die Geschäftsleitung 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Aktienrechts verbindlich.

Überführung der VegüV ins Gesetz

Die Aktienrechtsreform löst die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) ab, die der Bundesrat nur als Übergangslösung erlassen hatte. Die Bestimmungen der VegüV werden grösstenteils ins neue Aktienrecht integriert.

Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick:

  • Erweiterter Begriff der externen Mandate: Die Statuten müssen die Anzahl der zulässigen Tätigkeiten von Mitgliedern von VR, GL und Beirat in neu «vergleichbaren Funktionen» (vormals: in den obersten Leitungs- oder Verwaltungsorganen) bei anderen Unternehmen mit wirtschaftlichem Zweck angeben.
  • Abstimmungen der Generalversammlung zu Vergütungen: Wird über variable Vergütungen prospektiv (d.h. im Voraus) abgestimmt, so muss neu der Vergütungsbericht der nächsten Generalversammlung zur Konsultativabstimmung vorgelegt werden.
  • Unzulässige Vergütungen: Hier wurde einleitend spezifiziert, dass auch ehemalige Mitglieder von VR, GL und Beirat sowie diesen nahestehende Personen als Empfänger von unzulässigen Vergütungen in Betracht kommen. Unzulässig sind:
    • Im Voraus vereinbarte oder in den Statuten vorgesehene Abgangsentschädigungen (wie bisher);
    • Entschädigungen aus einem Konkurrenzverbot, sofern sie übermässig sind oder das Verbot gar nicht geschäftsmässig begründet war (neu);
    • nicht marktübliche Vergütungen aufgrund einer früheren Organtätigkeit (neu);
  • Antrittsprämien, sofern sie nicht einen nachweis-finanziellen Nachteil kompensieren, z.B. aufgrund eines Stellenwechsels verfallene Bonuszahlungen (neu);
  • im Voraus bezahlte Vergütungen (wie bisher);
  • Provisionen für die Übernahme oder Übertragung von Unternehmen/steilen (wie bisher);
  • Sonstige Leistungen und Vorteile wie bspw. Mitarbeiteraktien, deren Grundsätze in den Statuten nicht vorgesehen sind.

Offenlegungspflichten von Rohstoffunternehmen

Im Einklang mit der EU-Richtlinie 2013/34 und 2013/50 werden grössere Aktiengesellschaften, welche im Bereich der Rohstoffgewinnung tätig sind, verpflichtet, Zahlungen an staatliche Stellen in einem jährlichen Bericht oder ggf. Konzernzahlungsbericht offenzulegen, welcher alle Zahlungen von mindestens CHF 100’000 an staatliche Stellen umfasst (Einzelzahlungen und kumulierte Teilbetragszahlungen).

Inkrafttreten und Übergangsfristen

Das Datum des Inkrafttretens der Aktienrechtsrevision wird vom Bundesrat bestimmt werden. Die Referendumsfrist ist im Oktober 2020 ungenutzt verstrichen. Wir gehen davon aus, dass die neuen Bestimmungen frühestens in der zweiten Hälfte 2021 anfangs 2022 in Kraft treten werden.

Nach Inkrafttreten der Revision werden die Gesellschaften zwei Jahre Zeit haben, um ihre Statuten gegebenenfalls anzupassen. Genehmigtes Kapital, das bei Inkrafttreten besteht, wird während dieser Übergangsfrist weiterbestehen, wird aber nicht mehr verlängert oder geändert werden können.

Wir empfehlen, dass schweizerische Aktiengesellschaften ihre Statuten und internen Reglemente prüfen, um von der grösseren Flexibilität und den neuen Instrumenten profitieren zu können und die Einhaltung der neuen Vorgaben sicherzustellen. Gerne kann Sie CAPSTONELAW dabei unterstützen.

Falls Sie Fragen zum Thema «Aktienrechtsreform» haben, wenden Sie sich bitte an: