Unabhängige Vermögensverwalter

Bewilligungs- und Aufsichtsverfahren

Mit der Einf√ľhrung der neuen Finanz- markt-Gesetzgebung in der Schweiz nimmt auch die gesetzliche Regulierung der Verm√∂gensverwaltungsbranche zu.Unabh√§ngige Verm√∂gensverwalter (UVV)sind neu einer prudenziellen Aufsicht und damit einer Bewilligungsp icht un- terstellt und haben die Verhaltensregeln des FIDLEG einzuhalten.

Als UVV gilt, wer gest√ľtzt auf einen Auftraggewerbsm√§ssig im Namen und f√ľr Rech- nung der Kunden √ľber deren Verm√∂gens- werte verf√ľgen kann. Ein UVV f√ľhrt seine T√§tigkeit gewerbsm√§ssig und im Sin- ne des Geldw√§schereirechts berufsm√§ssig aus, wenn er

  • einen Bruttoerl√∂s von mehr als 50 000¬†CHF pro Kalenderjahr erzielt;
  • pro Kalenderjahr mit mehr als 20 Vertragsparteien¬†Gesch√§ftsbeziehungen aufnimmt,¬†die sich nicht auf eine einmalige T√§tigkeit¬†beschr√§nken, oder pro Kalenderjahr¬†mind. 20 solche Beziehungen unterhalten¬†bzw.
  • eine unbefristete Verf√ľgungsmacht √ľber¬†fremde Verm√∂genswerte hat, die zu einem¬†beliebigen Zeitpunkt 5 Mio. CHF¬†√ľberschreiten.

Bewilligung und Aufsicht

Gem√§ss Art. 5 Abs. 1 FINIG ben√∂tigen UVVs neu eine Bewilligung der FINMA, wobei die laufende Aufsicht √ľber UVVs durch Aufsichtsorganisationen ausge√ľbt werden, welche ihrerseits von der FINMA sowohl bewilligt als auch beaufsichtigt werden. Die FINMA ist zudem f√ľr etwaige Sanktionen oder ein aufsichtsrechtliches Enforcement-Verfahren zust√§ndig. Die Aufsichtsorganisationen werden weiter auch die √úberwachung der Einhaltung der Vorschriften nach dem Geldw√§schereigesetz sicherstellen, was bislang von den Selbstregulierungsorganisationen wahrgenommen wurde.

Allgemeine Bewilligungsvoraussetzungen

Ein UVV muss kumulativ folgende Bedingungen erf√ľllen, um eine Bewilligung zu erhalten:
Organisation: Gem√§ss FINIG muss ein Finanzinstitut angemessene Regeln zur Unternehmensf√ľhrung festlegen und √ľber eine Organisationstruktur verf√ľgen, welche gew√§hrleistet, dass es seinen gesetzlichen Pflichten nachkommen kann.
Personelles und Gew√§hr: Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 FINIG schreiben vor, dass die Gesch√§ftsf√ľhrer eines Finanzinstituts einen guten Ruf geniessen, Gew√§hr f√ľr eine einwandfreie Gesch√§ftst√§tigkeit bieten und die f√ľr ihre T√§tigkeit notwendigen Qualifikationen aufweisen m√ľssen.
Ombudsstelle: Sp√§testens mit Aufnahme ihrer T√§tigkeit m√ľssen sich die Finanzinstitute im Sine von Art. 16 FINIG einer Ombudsstelle anschliessen. Ein UVV ist verpflichtet, seine Kunden √ľber die M√∂glichkeit eines Vermittlungsverfahrens vor der Ombudsstelle zu informieren.

Spezifische Bewilligungsvoraussetzungen f√ľr UVVs

Zus√§tzlich zu den oben dargelegten allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen gelten f√ľr einen UVV folgende spezifischen Bewilligungsvoraussetzungen:
Qualifizierte Gesch√§ftsf√ľhrung: Der UVV muss mindestens √ľber zwei qualifizierte Gesch√§ftsf√ľhrer verf√ľgen. Als f√ľr die Gesch√§ftsf√ľhrung qualifiziert gilt, wer √ľber eine angemessene Ausbildung, welche mindestens 40 Stunden umfasst, sowie √ľber mindestens f√ľnf Jahre Berufserfahrung in der Verm√∂gensverwaltung verf√ľgt. Die personelle Trennung f√ľr die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle (Verwaltungsrat) und die Gesch√§ftsleitung ist f√ľr UVVs nicht explizit vorgesehen.
Risikomanagement und interne Kontrolle: In Bezug auf die Organisation besteht f√ľr die UVVs die Pflicht, √ľber ein angemessen ausgestattetes Risikomanagement und wirksame interne Kontrollen zu verf√ľgen. Diese m√ľssen unter anderem die Einhaltung der rechtlichen und unternehmerischen Vorschriften gew√§hrleisten (Compliance). Die Aufgaben des Risikomanagements und der internen Kontrolle k√∂nnen entweder von einer qualifizierten Gesch√§ftsf√ľhrungsperson oder qualifizierten Mitarbeitern √ľbernommen werden oder aber an eine qualifizierte externe Stelle delegiert werden.
Mindestkapital und Sicherheiten: Der Gesetzgeber verlangt von UVVs ein dauernd in bar einbezahltes Mindestkapital von 100 000 CHF. Es m√ľssen stets Eigenmittel von 25 % der Fixkosten der letzten Jahresrechnung bis h√∂chstens 10 Millionen CHF zur Verf√ľgung stehen.

Bewilligungsverfahren und -gesuch

Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens pr√ľft die FINMA, ob der gesuchstellende Verm√∂gensverwalter die vorerw√§hnten Bewilligungsvoraussetzungen erf√ľllt und ob er die weiteren gesetzlichen Anforderungen und Pflichten, so etwa die Umsetzung und √úberwachung der im Gesetz vorgeschriebenen Verhaltenspflichten, auch nach der Bewilligungserteilung einhalten kann. Parallel zur Ausarbeitung des Bewilligungsgesuchs hat der UVV einen Bewilligungspr√ľfer zu mandatieren, welcher das Bewilligungsgesuch pr√ľft und einen unabh√§ngigen Pr√ľfbericht zuhanden der FINMA verfasst. In seinem Pr√ľfbericht nimmt der Bewilligungspr√ľfer insbesondere zur Erf√ľllung der Bewilligungsvoraussetzung Stellung.

Prudenzielle Aufsicht durch die FINMA und AO

Die prudenzielle Aufsicht √ľber die UVVs wird von der FINMA in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsorganisation wahrgenommen. Um ihrer Aufsicht nachkommen zu k√∂nnen, werden die Aufsichtsorganisationen ein Risikobeurteilungssystem sowie Mindestanforderungen an das Aufsichtskonzept festlegen. Die H√§ufigkeit und Intensit√§t der √úberpr√ľfung durch die Aufsichtsbeh√∂rde h√§ngt vom Risikoprofil der T√§tigkeit und von der Organisation des UVV ab, wobei vorgeschrieben ist, dass mindestens alle vier Jahre eine Pr√ľfung durch die Aufsichtsbeh√∂rde durchzuf√ľhren ist. In den Jahren, in denen keine √úberpr√ľfung stattfindet, m√ľssen UVVs ihren Aufsichtsorganisationen in einem Bericht Rechenschaft √ľber die Gesetzeskonformit√§t ihrer Gesch√§ftst√§tigkeit abgeben.

 

Quelle:¬†Schweizer Magazin f√ľr Kollektive Investments und Vorsorge-L√∂sungen ¬ęB2B¬Ľ, Nr. 72, M√§rz 2020 / Ausgabe: M√§rz 2020